Allgemeine Geschäftsbedingungen, für Kaufleute und Unternehmen
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten ausschließlich für Geschäftsverbindungen mit Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches und/oder mit Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, sowie für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Käufer“ genannt).
2. Die AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Käufers werden hiermit zurückgewiesen und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. Mündliche Zusagen und sonstige Vereinbarungen, soweit sie diese Bedingungen abändern, haben für uns nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
3. Mündliche Zusagen und sonstige Vereinbarungen, soweit sie diese Bedingungen abändern, haben für uns nur Gültigkeit, wenn sie von schriftlich durch uns bestätigt werden.
4. Angebote erfolgen freibleibend, Änderungen, Zwischenverkauf, sowie der Herausnahme aus dem Sortiment, behalten wir uns ausdrücklich vor. Alle Angaben gelten nur annähernd, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
5. Es gelten die Preise des jeweils gültigen Angebotes oder der Preisliste.
6. Bestellungen des Käufers stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Der Vertrag zwischen uns und dem Käufer kommt durch Auslieferung der bestellten Ware durch uns oder ein beauftragter Dritter zustande. Bis zum Zeitpunkt der Auslieferung behalten wir uns, Änderungen am Produkt, sowie die Herausnahme des Produktes aus dem Sortiment ausdrücklich vor.
7. Die Angabe von Lieferfristen ist unverbindlich und erfolgt in Arbeitstagen. Sofern die unverbindlichen Lieferfristen mehr als 4 Wochen überschritten werden, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird unverzüglich erstatten.
8. Bei Ereignissen die eine Lieferung unmöglich oder wirtschaftlich nicht sinnvoll machen (höherer Gewalt, Streiks, Aussperrung, Epidemien, Pandemien, Mangel an Rohmaterial, Betriebsstörungen, Transportstörungen, behördlichen Maßnahmen, Änderungen der Einkaufskondition von Zuliefern, Einführung von Steuern oder Zöllen, Veränderung der Vertriebsstruktur, Fehler in Angeboten / Preislisten, Änderungen am Sortiment, etc.) sind wir dazu berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise abzulehnen und / oder vom Vertrag zurückzutreten – auch dann, wenn bereits eine Teillieferung erbracht wurde.
9. Verzugsschaden, Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder sonstiger Schadensersatz kann der Käufer nicht verlangen.
10. Alle Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen gehen auf Gefahr des Käufers. Mit der Übergabe der bestellten Ware von uns an Post, Paketdienst oder den Spediteur geht die Gefahr auf den Käufer über. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die in der Person des Käufers liegen, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
11. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
12. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen und uns etwaige hierbei erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen. Mängel, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Eingangsprüfung nicht zu erkennen waren, hat der Käufer unverzüglich, spätestens aber fünf (5) Werktage nach Entdeckung der Mängel schriftlich gegenüber uns schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
13. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht, sowie die Garantie- und Gewährleistungsbedingungen des jeweiligen Herstellers.
14. Der Käufer ist erst nach zweimaliger ergebnisloser Nachbesserung bzw. ergebnisloser Ersatzlieferung berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere für unmittelbaren, mittelbaren oder Mangelfolgeschaden sind ausgeschlossen.
15. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
16. Ein Widerrufsrecht wird nicht gewährt. Warenrückgaben sind nur nach Genehmigung möglich, mit Genehmigung erhält der Käufer Information wie die Rücklieferung zu erfolgen hat. Bei einer genehmigten Rückgabe entstehen Kosten in Höhe von mindestens 10%.
17. Die gelieferten Waren bleiben bis zu vollständiger Bezahlung der Forderungen unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Der Käufer darf das Eigentum von uns nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und solange er nicht im Verzug ist, veräußern. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt an uns abgetreten werden und seine Abnehmer gegen die Forderung aus der Weiterveräußerung nicht mit Gegenforderungen aufrechnen können. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Sicherungsübereignung und zur Verpfändung, ist der Käufer nicht berechtigt. Befindet sich der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug oder werden uns Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet sind, können wir die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren jederzeit untersagen und deren Rückgabe auf Kosten des Käufers verlangen. Mehrfrachten, Versand und sonstige Spesen sowie eine etwaige Wertminderung der Ware sind uns in diesem Falle zu ersetzen.
18. Unsere Rechnungen sind grundsätzlich mit Zugang zur Zahlung fällig.
19. Zahlungen von mehr als 10.000,00 € können nicht in bar angenommen werden.
20. Der Käufer kommt in Verzug, wenn ein Rechnungsausgleich nicht spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang erfolgt. In diesem Falle beträgt die Höhe der Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit in unserer Auftragsbestätigung.
21. Befindet sich der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug oder werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers mindern, so werden alle Forderungen nach Nachfristsetzung sofort fällig. Nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist ist Husqvarna berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Vollkaufleute können gegen unsere Ansprüche nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann durch den Käufer nur geltend gemacht werden, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
22. Wir haften nicht für Schäden jedweder Art und gleich aus welchem Rechtsgrund. In jedem Falle ist die Haftung der Höhe nach auf den Wert der jeweiligen Lieferung beschränkt.
23. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.
24. Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, gilt als Gerichtsstand unser Geschäftssitz.
25. Unsere Bedingungen bleiben auch im Falle der Unwirksamkeit einzelner Teile im Übrigen in vollem Umfang wirksam. Sollte eine Regelung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt. Dasselbe gilt für den Fall, dass diese AGB eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten. Die Vertragspartner werden die unwirksame oder undurchführbare Regelung mit der gesetzlich zulässigen und durchführbaren Regelung ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen und undurchführbaren Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Sollten diese AGB oder die Verträge unvollständig sein, werden die Vertragspartner eine Vereinbarung mit dem Inhalt treffen, auf den sie sich im Sinne dieser AGB oder der Verträge geeinigt hätten, wenn die Regelungslücke bei Vertragsschluss bekannt gewesen wäre.
26. Die für die ordnungsgemäße Abwicklung erforderlichen Daten werden durch unsere EDV gespeichert.
27. Für unsere Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer gilt ausschließlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG).